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Neues Batteriegesetz BattG

Verabschiedung durch Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren? verabschiedet:
kurz Batteriegesetz, noch kürzer BattG.
Neu ist, dass das BattG eine Meldepflicht für Hersteller und
Importeure beim Umweltbundesamt vorsieht.
Bewährte Rücknahmesysteme sollen auch künftig bei der
fachgerechten Rücknahme und Entsorgung helfen.
Für die Umsetzung des Gesetzes ist die Zustimmung durch
Bundesrat und Bundestag nötig. Mit einer Verkündung im Bundesgesetzblatt kann zur Jahresmitte gerechnet werden.
Sobald der Umsetzung des Gesetzes durch den Bundesrat
und Bundestag zugestimmt wurde, werden wir Sie entsprechend informieren.
Ihr Team der Firma ELWITEC

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